AGB & Datenschutz

B2B-Angebot: digitale Menükarte und Druckservice
Arbeitsstand: 09.10.2026
Entwurfsfassung

Teil I – Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

1. Anbieter, Geltungsbereich und Zielgruppe

1.1 Anbieter der unter der Bezeichnung „Go-Menu“ angebotenen Leistungen ist die

Go-Menu UG (haftungsbeschränkt)
Randstr. 1
22525 Hamburg
Deutschland
E-Mail: service@go-menu.de Telefon: 0156 79280106

nachfolgend „Go-Menu“.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Go-Menu-Dienste einschließlich der digitalen Menükarte („Digitales Angebot“) sowie für alle Verträge über die Herstellung und Lieferung gedruckter Menükarten und sonstiger individuell bedruckter Produkte („Druckservice“).

1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Kunde bestätigt bei Registrierung und Bestellung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Go-Menu schließt keine Verträge mit Verbrauchern. Ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht besteht daher nicht.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Go-Menu ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die vorbehaltlose Leistungserbringung in Kenntnis abweichender Bedingungen stellt keine Zustimmung dar.

1.5 Diese AGB gelten auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, sofern sie wirksam einbezogen werden. Für einen einzelnen Druckauftrag gilt grundsätzlich die bei Abschluss dieses Druckauftrags einbezogene Fassung. Änderungen laufender Dauerschuldverhältnisse richten sich nach Ziffer 20.

2. Begriffsbestimmungen und Vertragsunterlagen

2.1 „Kunde“ ist der Unternehmer oder die Organisation, die einen Vertrag mit Go-Menu schließt. Personen, die das Kundenkonto für den Kunden nutzen, werden „Nutzer“ genannt. Besucher einer veröffentlichten digitalen Menükarte werden „Gäste“ genannt.

2.2 „Kundeninhalte“ sind alle vom Kunden oder seinen Nutzern eingegebenen, hochgeladenen, importierten, verknüpften oder zur Veröffentlichung freigegebenen Inhalte. Dazu gehören insbesondere Betriebsdaten, Menüpositionen, Preise, Beschreibungen, Zutaten-, Allergen- und Zusatzstoffangaben, Übersetzungen, Logos, Bilder, Grafiken, Schriftarten und Kontaktdaten.

2.3 „Leistungsbeschreibung“ sind die bei Vertragsschluss im Bestellprozess, im Angebot oder in einer gesonderten Leistungsbeschreibung ausgewiesenen Funktionen, Nutzungslimits, Preise, Laufzeiten, Supportleistungen und Produktspezifikationen.

2.4 Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: individuell vereinbartes Angebot oder Auftragsbestätigung, produktspezifische Leistungsbeschreibung, gegebenenfalls Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, diese AGB. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

2.5 Werbeaussagen und allgemeine Produktdarstellungen werden nur dann Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie im Bestellprozess, in der Leistungsbeschreibung oder in einer individuellen Vereinbarung ausdrücklich als geschuldete Eigenschaft bestätigt werden.

3. Registrierung, Bestellprozess und Vertragsschluss

3.1 Die auf der Website dargestellten Tarife, Leistungen und Druckprodukte dienen der Information und ermöglichen dem Kunden die Abgabe einer Bestellung. Soweit im Bestellprozess nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird, stellen diese Darstellungen noch kein verbindliches Vertragsangebot von Go-Menu dar.

3.2 Für die Nutzung des Digitalen Angebots legt der Kunde ein Kundenkonto an und gibt die verlangten Unternehmens-, Kontakt- und Abrechnungsdaten vollständig und richtig an. Der Kunde muss eine vertretungsberechtigte oder entsprechend bevollmächtigte Person benennen und seine Angaben aktuell halten.

3.3 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe einer kostenpflichtigen Buchung prüfen und berichtigen. Mit Betätigung der entsprechend eindeutig beschrifteten Bestellschaltfläche bestellt der Kunde den ausgewählten Tarif verbindlich zu den im Bestellprozess angezeigten Bedingungen. Rechtlich stellt diese Bestellung das verbindliche Angebot des Kunden dar, einen Vertrag mit Go-Menu zu diesen Bedingungen abzuschließen. Der Vertrag kommt zustande, sobald Go-Menu dem Kunden eine ausdrückliche Vertrags- oder Auftragsbestätigung in Textform übermittelt oder die gebuchte Leistung freischaltet. Eine automatisierte Bestätigung, dass die Bestellung eingegangen ist, stellt nur dann bereits eine Vertragsannahme dar, wenn dies in der Nachricht ausdrücklich erklärt wird.

3.4 Ein Vertrag über einen Druckauftrag kommt gesondert zustande. Der Kunde wählt insbesondere Produkt, Format, Material, Ausführung, Auflage, Lieferadresse und gegebenenfalls weitere Optionen. Mit Betätigung der entsprechend bezeichneten Bestellschaltfläche bestellt der Kunde den ausgewählten Druckauftrag verbindlich zu den im Bestellprozess angezeigten Bedingungen. Rechtlich stellt diese Bestellung das verbindliche Angebot des Kunden dar, einen Vertrag über den Druckauftrag abzuschließen. Der Vertrag kommt zustande, sobald Go-Menu dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt oder ihm den Beginn der Produktion bestätigt. Eine bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dar. Änderungen des Digitalen Angebots oder seiner Laufzeit verändern einen bereits bestätigten Druckauftrag nicht.

3.5 Go-Menu bestätigt den Zugang elektronischer Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Weg. Der Kunde erhält die Vertragsbestimmungen einschließlich der einbezogenen AGB in einer speicherbaren Form oder kann sie bei Vertragsschluss herunterladen.

3.6 Go-Menu kann Bestellungen aus sachlichem Grund ablehnen, insbesondere bei fehlender Unternehmereigenschaft, unvollständigen Angaben, begründetem Missbrauchs- oder Betrugsverdacht, Zahlungsrisiken, rechtswidrigen Kundeninhalten, technischer Nichtdurchführbarkeit oder fehlenden Produktionskapazitäten.

3.7 Individuelle Angebote sind für den darin genannten Zeitraum bindend. Fehlt eine Bindungsfrist, kann Go-Menu das Angebot bis zu seiner Annahme durch den Kunden widerrufen. Nebenabreden und Änderungen bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht im Einzelfall eine strengere Form vorgeschrieben ist.

4. Kostenloses Basisangebot und kostenpflichtige Zusatzleistungen

4.1 Nach Registrierung und Freischaltung des Kundenkontos stellt Go-Menu dem Kunden ein kostenloses Basisangebot zum Erstellen und Gestalten von Menükarten bereit. Der Vertrag über das kostenlose Basisangebot kommt zustande, sobald Go-Menu das Kundenkonto freischaltet oder dem Kunden die Annahme seiner Registrierung bestätigt. Für die Einrichtung und die Nutzung des Basisangebots fallen weder ein einmaliges Einrichtungsentgelt noch ein laufendes Grundentgelt an. Der konkrete Funktionsumfang und die Nutzungsgrenzen ergeben sich aus der bei Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibung.

4.2 Das kostenlose Basisangebot ist keine befristete Testphase und wird auf unbestimmte Zeit bereitgestellt. Es wandelt sich weder nach Ablauf einer Frist noch aufgrund der bloßen Nutzung automatisch in ein kostenpflichtiges Angebot um. Das Recht beider Parteien, den Vertrag nach Maßgabe von Ziffer 12 ordentlich oder außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt.

4.3 Kostenpflichtige Leistungen müssen vom Kunden gesondert und ausdrücklich gebucht oder bestellt werden. Dies gilt insbesondere für die Veröffentlichung und Bereitstellung einer Menükarte als Webseite oder Web-App, den Download hochauflösender druckfähiger Dateien, die Freischaltung zusätzlicher Restaurants sowie Druck-, Versand- und sonstige Zusatzleistungen. Die jeweils geltenden Preise, Laufzeiten und Bedingungen werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Buchung oder Bestellung angezeigt. Allein durch die Registrierung, die Freischaltung des Kundenkontos oder die Nutzung des kostenlosen Basisangebots entsteht keine Zahlungspflicht.

4.4 Für einzelne Funktionen des kostenlosen Basisangebots können die in der Leistungsbeschreibung ausgewiesenen Nutzungsgrenzen und Fair-Use-Regelungen gelten, insbesondere für KI-gestützte Funktionen. Bei einer ungewöhnlich hohen Nutzung darf Go-Menu die betroffene Funktion vorübergehend angemessen begrenzen und den Kunden kontaktieren, um eine geeignete Lösung zu vereinbaren. Eine Überschreitung von Nutzungsgrenzen führt nicht automatisch zu Kosten; eine kostenpflichtige Erweiterung setzt stets eine gesonderte ausdrückliche Buchung durch den Kunden voraus.

5. Leistungsumfang des Digitalen Angebots

5.1 Go-Menu stellt dem Kunden für die vereinbarte Laufzeit den browserbasierten Zugang zum gebuchten Tarif zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibung. Typische Funktionen können insbesondere sein:

Erfassung und Verwaltung von Menüpositionen, Kategorien, Preisen und Kennzeichnungen;
Auswahl und Anpassung von Gestaltungsvorlagen;
Erstellung einer mobil optimierten digitalen Menükarte;
Veröffentlichung unter einer Go-Menu-Adresse oder über einen QR-Code;
Erstellung von Druckansichten und Exportdateien;
Verwaltung mehrerer Standorte, soweit im Tarif enthalten;
Übersetzungs-, Text-, Bild- oder sonstige Assistenzfunktionen, soweit angeboten;
Synchronisierung mit einem Google-Unternehmensprofil, soweit der Kunde diese Funktion aktiviert und autorisiert.

5.2 Go-Menu schuldet die technische Bereitstellung der vereinbarten Funktionen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, eine bestimmte Zahl von Menüaufrufen, eine bestimmte Umsatzsteigerung oder eine rechtliche, steuerliche, lebensmittelrechtliche oder gestalterische Beratung.

5.3 Die veröffentlichte digitale Menükarte dient der Information der Gäste. Verträge über Speisen, Getränke oder sonstige Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und seinen Gästen zustande. Go-Menu wird weder Anbieter der gastronomischen Leistungen noch Stellvertreter des Kunden und nimmt keine Erklärungen der Gäste für den Kunden entgegen, solange nicht ausdrücklich eine zusätzliche Bestell-, Reservierungs- oder Zahlungsfunktion vereinbart wird.

5.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für die Nutzung erforderlichen Endgeräte, Internetverbindungen, Browser und sonstigen technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten bereitzuhalten. Unterstützte Browser und Systemanforderungen können in einer Leistungsbeschreibung festgelegt werden.

5.5 Go-Menu darf das Digitale Angebot weiterentwickeln und technisch anpassen, wenn dadurch die vereinbarte Hauptfunktion nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Wesentliche nachteilige Änderungen werden rechtzeitig angekündigt. Ist eine solche Änderung für den Kunden unzumutbar, kann er den betroffenen Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen.

5.6 Schnittstellen, Karten-, Übersetzungs-, Schrift-, Bild-, Zahlungs- oder sonstige Dienste Dritter können von deren Verfügbarkeit und Bedingungen abhängen. Go-Menu wird zumutbare Alternativen anbieten, wenn ein für die Hauptleistung wesentlicher Drittservice dauerhaft entfällt. Ein Anspruch auf die dauerhafte Einbindung eines bestimmten Drittanbieters besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

5.7 Ein QR-Code kann dauerhaft auf dieselbe Internetadresse verweisen, seine Nutzbarkeit setzt jedoch voraus, dass die Zieladresse, das Kundenkonto und die zugehörige digitale Menükarte aktiv bleiben. Nach Vertragsende kann die Zielseite deaktiviert oder nach Ablauf gesetzlicher und vereinbarter Übergangsfristen gelöscht werden. Der Kunde sollte QR-Codes daher nicht als unabhängig vom Digitalen Angebot dauerhaft nutzbar einplanen.

6. Verfügbarkeit, Wartung und Support

6.1 Go-Menu betreibt das Digitale Angebot nach dem bei vergleichbaren Diensten üblichen Stand der Technik und bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie in einer Service-Level-Vereinbarung ausdrücklich zugesagt wurde.

6.2 Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere aus Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Updates, Störungen des Internets, Ausfällen von Infrastruktur- oder Drittanbietern sowie Ereignissen außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Go-Menu ergeben. Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und bei voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigung vorab angekündigt.

6.3 Der Kunde meldet Störungen mit einer nachvollziehbaren Beschreibung, dem Zeitpunkt des Auftretens, betroffenen Funktionen und – soweit möglich – geeigneten Nachweisen durch E-Mail an service@go-menu.de oder die Hilfe-Funktion im Kundenbereich der Go-Menu-Webseite.

6.4 Go-Menu ist berechtigt, den Zugang kurzfristig einzuschränken, wenn dies erforderlich ist, um konkrete Gefahren für Sicherheit, Integrität oder Stabilität des Dienstes abzuwehren. Go-Menu informiert den Kunden hierüber, soweit dies möglich und rechtlich zulässig ist.

7. Kundenkonto, Nutzer und Zugangssicherheit

7.1 Der Kunde darf das Kundenkonto nur für den eigenen Geschäftsbetrieb und im Rahmen des gebuchten Tarifs nutzen. Er darf berechtigten Beschäftigten und Dienstleistern Zugriff gewähren, soweit die Leistungsbeschreibung dies zulässt. Der Kunde bleibt für deren Handlungen verantwortlich, soweit er diese zu vertreten hat.

7.2 Zugangsdaten sind personenbezogen zu vergeben, geheim zu halten und durch angemessene Passwörter sowie angebotene zusätzliche Sicherheitsfunktionen zu schützen. Eine gemeinsame Nutzung persönlicher Konten ist zu vermeiden. Der Kunde informiert Go-Menu unverzüglich über vermuteten Missbrauch, Datenverlust oder unberechtigten Zugriff.

7.3 Go-Menu kann Konten oder einzelne Nutzerzugänge vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, einen Sicherheitsvorfall, erhebliche Zahlungsrückstände oder einen schwerwiegenden Vertragsverstoß bestehen. Soweit keine unmittelbare Gefahr vorliegt, wird Go-Menu den Kunden vorher informieren und Gelegenheit zur Abhilfe geben. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfallen ist.

7.4 Der Kunde ist für eine angemessene Rollen- und Rechtevergabe verantwortlich und muss Zugänge ausscheidender Beschäftigter oder Dienstleister unverzüglich entziehen.

8. Pflichten des Kunden und Verantwortung für Menüdaten

8.1 Der Kunde ist allein für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit seiner Kundeninhalte verantwortlich. Dies gilt insbesondere für:

Bezeichnungen, Mengen- und Preisangaben;
Allergene, Zusatzstoffe, Zutaten, Nährwerte und sonstige Pflichtinformationen;
Verfügbarkeit und Beschaffenheit angebotener Speisen und Getränke;
gesundheits-, ernährungs- oder umweltbezogene Aussagen;
Übersetzungen und fremdsprachige Angaben;
Impressums-, Anbieter- und Kontaktangaben des Gastronomiebetriebs;
Urheber-, Marken-, Design-, Namens-, Persönlichkeits- und Bildrechte
Vorgaben des Jugendschutzes, Wettbewerbsrechts, Lebensmittelrechts, Preisangabenrechts und gegebenenfalls des Barrierefreiheitsrechts.

8.2 Funktionen zur Kennzeichnung von Allergenen, Zusatzstoffen oder sonstigen Pflichtangaben sind technische Hilfsmittel. Go-Menu prüft nicht, ob eine Angabe gesetzlich erforderlich, fachlich richtig oder vollständig ist. Automatisch erzeugte Hinweise, Vorschläge oder Übersetzungen müssen vor Veröffentlichung von einer fachkundigen Person des Kunden geprüft werden.

8.3 Der Kunde darf keine Inhalte einstellen, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen, Schadsoftware enthalten, diskriminierend, volksverhetzend, gewaltverherrlichend, pornografisch oder offensichtlich irreführend sind oder die Sicherheit des Dienstes gefährden. Gesetzlich zulässige Darstellungen alkoholischer Getränke bleiben unberührt; der Kunde muss die hierfür geltenden Werbe- und Jugendschutzvorgaben einhalten.

8.4 Von Go-Menu angebotene Funktionen, um bestehende Speisekarten auszulesen und deren Inhalte in Go-Menu zu importieren, sind ausdrücklich nur für Speisekarten bestimmt, an denen der Kunde über erforderliche Urheberrechte oder das Einverständnis des Rechteinhabers verfügt. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass durch seine Nutzung dieser Funktionen keine Urheberrechte von Dritten verletzt werden.

8.5 Der Kunde darf personenbezogene Daten nur eingeben oder hochladen, wenn hierfür eine Rechtsgrundlage besteht und die Betroffenen ordnungsgemäß informiert wurden. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO sollen nicht in Kundeninhalte oder Druckdateien aufgenommen werden, sofern dies nicht zwingend erforderlich, ausdrücklich vereinbart und datenschutzrechtlich abgesichert ist.

8.6 Der Kunde muss vor wesentlichen Änderungen und vor Vertragsende die verfügbaren Export- und Sicherungsmöglichkeiten nutzen. Die gesetzlichen Pflichten von Go-Menu, insbesondere nach DSGVO und EU Data Act, bleiben unberührt.

8.7 Der Kunde unterstützt Go-Menu in zumutbarem Umfang bei Fehleranalyse, Sicherheitsmaßnahmen, Druckfreigabe und Datenmigration und stellt erforderliche Informationen rechtzeitig bereit. Verzögerungen, die auf verspäteter oder fehlerhafter Mitwirkung beruhen, verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

9. Rechte an Software, Vorlagen, Arbeitsergebnissen und Kundeninhalten

9.1 Sämtliche Rechte an der Go-Menu-Software, den Benutzeroberflächen, Systemen, Datenbanken, technischen Dokumentationen, Marken und nicht kundenspezifischen Vorlagen verbleiben bei Go-Menu oder den jeweiligen Lizenzgebern.

9.2 Go-Menu räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, das Digitale Angebot im vereinbarten Umfang für den eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen. Eine Überlassung des Quellcodes, ein Weiterverkauf, Vermietung, Reverse Engineering außerhalb zwingend gesetzlich erlaubter Fälle oder die Nutzung zum Aufbau eines konkurrierenden Dienstes ist nicht gestattet.

9.3 Rechte an Kundeninhalten verbleiben beim Kunden bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde räumt Go-Menu für die Vertragsdauer die zur Vertragserfüllung erforderlichen, nicht ausschließlichen Rechte ein, Kundeninhalte zu speichern, technisch zu vervielfältigen, zu bearbeiten, in unterschiedliche Formate umzuwandeln, zu veröffentlichen, an Endgeräte zu übertragen, zu drucken und hierfür eingesetzte Auftragsverarbeiter und Erfüllungsgehilfen einzubeziehen. Diese Rechteeinräumung ist räumlich auf die Leistungserbringung beschränkt und endet grundsätzlich mit Löschung der Inhalte.

9.4 An vom Kunden mit Go-Menu erstellten, vollständig bezahlten Menükarten erhält der Kunde ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, einfaches Recht, diese für den eigenen Geschäftsbetrieb zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bewerben. Davon ausgenommen sind separat lizenzierte Schriften, Fotos, Illustrationen und andere Drittinhalte, für die die jeweils angezeigten Lizenzbedingungen gelten, sowie die isolierte Verwertung von Go-Menu-Vorlagen und Designelementen außerhalb der erzeugten Menükarten.

9.5 Der Kunde sichert zu, über alle zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte an den Kundeninhalten zu verfügen. Er stellt Go-Menu von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung beruhen. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung; Go-Menu informiert den Kunden unverzüglich und überlässt ihm, soweit rechtlich und praktisch möglich, die Kontrolle über die Verteidigung. Ein Anerkenntnis oder Vergleich erfolgt nicht ohne angemessene Beteiligung des Kunden.

9.6 Go-Menu darf vollständig anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten zur Sicherheit, Statistik und Verbesserung des Dienstes verwenden, sofern weder der Kunde noch natürliche Personen identifiziert werden können und keine vertraulichen Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden.

10. Automatisierte und KI-gestützte Funktionen

10.1 Soweit Go-Menu Übersetzungs-, Text-, Bild-, Layout- oder sonstige KI-gestützte Funktionen anbietet, handelt es sich um optionale Assistenzfunktionen. Das Go-Menu Angebot ist auch ohne KI nutzbar. KI-generierte Ergebnisse können unvollständig, ungenau, missverständlich oder rechtlich ungeeignet sein. Der Kunde muss jedes Ergebnis vor Veröffentlichung oder Druck fachlich und rechtlich prüfen.

10.2 KI-generierte Ergebnisse sind insbesondere nicht als Beratung zur Lebensmittelkennzeichnung, zu Allergenen, Zusatzstoffen, Nährwerten, Preisangaben, Steuern, Werbung oder Barrierefreiheit zu verstehen. Der Kunde darf sich nicht darauf verlassen, dass KI-generierte Inhalte frei von Rechten Dritter sind, und muss die vorgesehene Nutzung prüfen.

10.3 Go-Menu informiert in der Leistungsbeschreibung oder Datenschutzerklärung über wesentliche eingesetzte Drittanbieter, Datenflüsse und Nutzungslimits. KI-Aufrufe erfolgen ausschließlich serverseitig über den in Ziffer 9.6 genannten Anbieter. Vertrauliche oder personenbezogene Daten dürfen nur eingegeben werden, soweit dies ausdrücklich vorgesehen und datenschutzrechtlich abgesichert ist.

11. Preise, Rechnungen und Zahlung

11.1 Es gelten die bei Buchung oder Bestellung angezeigten bzw. individuell vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich ein Bruttopreis ausgewiesen ist. Versandkosten, Expresszuschläge, Sonderbearbeitung und sonstige Zusatzkosten werden vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen.

11.2 Entgelte für laufende Tarife werden für den vereinbarten Abrechnungszeitraum im Voraus fällig; das kostenpflichtige Abo wird monatlich abgerechnet, auch wenn eine jährliche Kündigungslaufzeit gewählt wird. Druckaufträge und einmalige Leistungen sind mit Lieferung fällig, sofern keine andere Zahlungsfrist ausgewiesen ist. Die angebotenen Zahlungsarten ergeben sich aus dem Bestellprozess und umfassen Kreditkarte, PayPal und SEPA-Lastschrift über einen gehosteten Checkout des Zahlungsdienstleisters Stripe. Eine Zahlung auf Rechnung wird nicht angeboten.

11.3 Rechnungen werden elektronisch an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse oder über das Kundenkonto bereitgestellt. Der Kunde muss den Empfang elektronischer Rechnungen ermöglichen und eine geeignete Adresse aktuell halten. Für Beträge bis 250 Euro brutto stellt Go-Menu im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten regelhaft Kleinbetragsrechnungen aus.

11.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Entgeltforderungen ohne Verbraucherbeteiligung beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; zusätzlich kann die gesetzliche Verzugspauschale von 40 Euro verlangt werden. Weitergehende nachgewiesene Verzugsschäden bleiben unberührt.

11.5 Go-Menu darf nach erfolgloser Mahnung und angemessener Fristsetzung kostenpflichtige Funktionen sperren, wenn der Kunde sich mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug befindet. Die Pflicht zur Zahlung vereinbarter Entgelte bleibt bestehen. Eine Sperre unterbleibt, soweit sie im Einzelfall unverhältnismäßig wäre.

11.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Das Recht zur Aufrechnung mit Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis und gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

12. Laufzeit und Kündigung des Digitalen Angebots

12.1 Vertragsbeginn, Mindestlaufzeit, Abrechnungszeitraum und ordentliche Kündigungsfrist ergeben sich aus der bei Buchung angezeigten Leistungsbeschreibung. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

12.2 Eine automatische Verlängerung erfolgt nur, wenn sie vor Buchung klar angezeigt und vertraglich vereinbart wurde. Kündigungen können mindestens in Textform an service@go-menu.de oder über die dafür vorgesehene Funktion im Kundenbereich der Go-Menu Webseite erklärt werden.

12.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Go-Menu liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend oder wiederholt gegen Ziffer 7 oder 8 verstößt, erhebliche Zahlungsrückstände nicht ausgleicht oder den Dienst rechtswidrig bzw. sicherheitsgefährdend nutzt. Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie keinen Erfolg verspricht oder eine sofortige Beendigung unter Abwägung beider Interessen gerechtfertigt ist.

12.4 Mit Wirksamwerden der Vertragsbeendigung endet das Nutzungsrecht. Veröffentlichte Menükarten und QR-Ziele können deaktiviert werden. Der Kunde muss die exportierbaren Daten innerhalb der bereitgestellten Abruffrist sichern. Gesetzliche Aufbewahrungs-, Herausgabe-, Portabilitäts- und Löschpflichten bleiben unberührt.

12.5 Bereits erteilte Druckaufträge bleiben von der Kündigung des Digitalen Angebots unberührt und werden nach den dafür geltenden Vereinbarungen ausgeführt und abgerechnet.

13. Anbieterwechsel und Datenportabilität nach dem EU Data Act

13.1 Soweit das Digitale Angebot ein Datenverarbeitungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 („EU Data Act“) ist, gelten ergänzend die folgenden Regelungen. Zwingende Rechte des Kunden aus dem EU Data Act gehen entgegenstehenden Vertragsbestimmungen vor.

13.2 Der Kunde kann in Textform verlangen, zu einem anderen Anbieter eines Datenverarbeitungsdienstes zu wechseln, alle exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte auf eine eigene IKT-Infrastruktur zu übertragen oder deren Löschung nach Beendigung des Dienstes zu veranlassen. Der Kunde benennt bei einem Anbieterwechsel den Zielanbieter und stellt die für die sichere Übertragung erforderlichen Informationen bereit.

13.3 Die Ankündigungsfrist für die Einleitung des Wechsels beträgt höchstens zwei Monate ab Zugang eines hinreichend bestimmten Wechselverlangens. Während des anschließenden verbindlichen Übergangszeitraums von grundsätzlich höchstens 30 Kalendertagen bleibt der Vertrag in Kraft. Go-Menu unterstützt den Wechsel angemessen, wahrt die Geschäftskontinuität im zumutbaren Umfang, informiert über bekannte Risiken und sorgt für ein hohes Sicherheitsniveau bei Übertragung und Abruf.

13.4 Ist die 30-Tage-Frist aus nachgewiesenen technischen Gründen nicht einzuhalten, informiert Go-Menu den Kunden innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Eingang des Wechselverlangens und begründet die erforderliche Verlängerung. Der Übergangszeitraum darf insgesamt sieben Monate nicht überschreiten. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um eine von ihm für eigene Zwecke als angemessen erachtete Dauer verlängern, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

13.5 Exportierbar sind jedenfalls die vom Kunden eingegebenen oder hochgeladenen und die unmittelbar durch seine Nutzung erzeugten Daten, soweit sie für die vertragsgemäße Nutzung relevant sind und keine Rechte Dritter, Geschäftsgeheimnisse oder Rechte von Go-Menu entgegenstehen. Dazu gehören Menüpositionen, Kategorien, Beschreibungen, Preise, Kennzeichnungen, Übersetzungen, hochgeladene Bilder und Logos sowie kundenbezogene Konfigurationen. Nicht umfasst sind insbesondere Quellcode, interne Sicherheitsdaten, proprietäre Vorlagenbibliotheken, nicht übertragbare Drittanbieter-Assets und durch Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse geschützte Bestandteile.

13.6 Nach Beendigung des Übergangszeitraums kann der Kunde die exportierbaren Daten mindestens 30 Kalendertage abrufen. Nach erfolgreichem Wechsel und Ablauf der Abruffrist löscht Go-Menu die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte vollständig, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht, kein berechtigter Rechtsverteidigungszweck oder keine vereinbarte spätere Löschung entgegensteht. Sicherungskopien werden im regulären Löschzyklus überschrieben und bis dahin gesperrt.

13.7 Go-Menu erhebt keine Wechselentgelte im Sinne von Art. 29 EU Data Act. Laufende Standardentgelte für die Nutzung während der Übergangszeit und eine verhältnismäßige Vergütung wegen vorzeitiger Beendigung einer rabattierten Mindestlaufzeit bleiben im gesetzlich zulässigen Umfang unberührt.

13.8 Die Kerninfrastruktur wird über Vercel (Compute/Hosting), Supabase (Datenbank/Authentifizierung) und Cloudflare R2 (Speicher/Auslieferung) betrieben. Das Hosting befindet sich innerhalb der EU, mit Ausnahme von Google Gemini.

14. Besondere Bedingungen für den Druckservice

14.1 Gegenstand des Druckauftrags sind die in der Auftragsbestätigung genannten Druckprodukte. Maßgeblich sind insbesondere Format, Auflage, Papierqualität, Verarbeitung, Druckstand und Lieferadresse.

14.2 Go-Menu produziert auf Grundlage des vom Kunden ausdrücklich freigegebenen Druckstands. Die Herstellung erfolgt regelhaft durch Go-Menu selbst; der Einsatz von Erfüllungsgehilfen nach Ziffer 14.7 bleibt vorbehalten. Der Druckstand ist eine Momentaufnahme; spätere Änderungen der digitalen Menükarte werden nicht automatisch in einen bereits freigegebenen oder produzierten Auftrag übernommen. Vor Freigabe muss der Kunde daher insbesondere Inhalt, Schreibweisen, Übersetzungen, Preise, Kennzeichnungen, Bildqualität und Gestaltung vollständig und sorgfältig prüfen.

14.3 Go-Menu prüft Druckdaten nur auf die ausdrücklich vereinbarten technischen Kriterien. Ohne gesondert beauftragtes Lektorat, Datencheck oder Korrektorat erfolgt keine Prüfung auf Rechtschreibung, Satzfehler, inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit, Farbwirkung, Lebensmittelkennzeichnung, Bildrechte oder gestalterische Zweckmäßigkeit. Offensichtlich nicht lesbare oder technisch nicht verarbeitbare Daten kann Go-Menu zurückweisen.

14.4 Mit der Freigabe bestätigt der Kunde die Produktionsreife. Fehler, die im freigegebenen Druckstand erkennbar waren oder auf fehlerhaften Kundeninhalten beruhen, stellen keinen Mangel der Druckleistung dar. Änderungen nach Freigabe sind nur möglich, solange die Produktion noch nicht begonnen hat, und können als Zusatzleistung berechnet werden.

14.5 Die Produktionsfrist beginnt erst, wenn Vertrag, Zahlungsfreigabe, vollständige Daten, Druckfreigabe und alle notwendigen Mitwirkungshandlungen vorliegen. Liefer- und Produktionsangaben sind grundsätzlich voraussichtliche Angaben. Ein verbindliches Fixgeschäft liegt nur vor, wenn Go-Menu einen bestimmten Termin ausdrücklich als verbindlich bestätigt.

14.6 Technisch unvermeidbare und branchenübliche geringfügige Abweichungen in Farbe, Helligkeit, Position, Schnitt, Falz, Format, Papierstruktur, Oberflächenwirkung und Materialcharge sind kein Mangel, soweit die Gebrauchstauglichkeit und der vereinbarte Gesamteindruck nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Bildschirmdarstellungen in der Go-Menu App sind keine farbverbindlichen Proofs.

14.7 Go-Menu darf für Produktion, Weiterverarbeitung und Versand geeignete Erfüllungsgehilfen einsetzen. Teillieferungen sind zulässig, wenn sie dem Kunden zumutbar sind, selbständig genutzt werden können, die Restlieferung gesichert ist und dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten entstehen.

14.8 Versandart, Liefergebiet und Versandkosten ergeben sich aus der Bestellung. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Der Kunde trägt die Verantwortung für eine richtige und zustellfähige Anschrift sowie die Annahme der Sendung.

14.9 Bei Versendung an einen Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Go-Menu bleibt für eine ordnungsgemäße Auswahl und Verpackung verantwortlich. Soweit ein von Go-Menu zu vertretender Versandfehler vorliegt, bleiben die gesetzlichen Ansprüche unberührt.

14.10 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Druckauftrags Eigentum von Go-Menu. Gegenüber Kaufleuten gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller fälligen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung, soweit gesetzlich zulässig.

14.11 Eine Stornierung nach Vertragsschluss bleibt kostenfrei möglich, solange die Produktion noch nicht begonnen wurde. Nach Produktionsbeginn ist eine Stornierung grundsätzlich ausgeschlossen, sofern Go-Menu nicht ausdrücklich zustimmt. Ob die Produktion begonnen wurde, ist im Kundenbereich der Go-Menu Webseite klar erkennbar.

14.12 Go-Menu speichert produktionsbezogene Dateien nur so lange, wie dies zur Ausführung, Reklamationsbearbeitung, Nachbestellung oder Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Eine dauerhafte Archivierung oder jederzeitige Wiederbeschaffung wird nicht geschuldet.

15. Untersuchung, Mängelanzeige und Gewährleistung beim Druckservice

15.1 Ist der Druckauftrag für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Der Kunde muss die Lieferung nach Erhalt unverzüglich auf erkennbare Mengen-, Ausführungs-, Druck- und Transportschäden untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.

15.2 Auch wenn § 377 HGB nicht anwendbar ist, soll der unternehmerische Kunde erkennbare Mängel innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt in Textform melden, damit eine schnelle Prüfung möglich ist. Diese Soll-Frist schließt gesetzliche Mängelrechte außerhalb des kaufmännischen Verkehrs nicht aus.

15.3 Eine Mängelanzeige soll Auftragsnummer, Art und Umfang des Mangels, betroffene Stückzahl und aussagekräftige Fotos enthalten. Go-Menu kann verlangen, dass eine angemessene Zahl beanstandeter Exemplare zur Prüfung bereitgestellt oder zurückgesandt wird; berechtigte Rücksendekosten trägt Go-Menu.

15.4 Bei einem Mangel kann Go-Menu nach eigener Wahl nachbessern oder mangelfrei nachliefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie verweigert oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde nach den gesetzlichen Voraussetzungen mindern oder vom betroffenen Auftrag zurücktreten. Ein möglicher Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 18.

15.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus Druckaufträgen beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht bei Arglist, Garantie, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei zwingender Produkthaftung und in anderen gesetzlich zwingenden Fällen.

16. Moderation und Meldung rechtswidriger Inhalte

16.1 Soweit Go-Menu Kundeninhalte im Sinne des Digital Services Act hostet, beschreibt diese Ziffer die wesentlichen Beschränkungen und Moderationsregeln. Öffentlich abrufbar sind im Regelfall nur die vom Kunden veröffentlichten betrieblichen Menüinhalte; Gäste stellen keine eigenen Inhalte ein. Go-Menu beschränkt Inhalte nur auf Grundlage dieser AGB, zwingender Gesetze, gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen sowie angemessener Sicherheitsmaßnahmen.

16.2 Personen und Einrichtungen können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte elektronisch über legal@go-menu.de melden. Eine Meldung soll enthalten:

eine nachvollziehbare Begründung, weshalb der Inhalt rechtswidrig sein soll;
die genaue Internetadresse oder andere Angaben zum Speicherort;
Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person, soweit keine gesetzliche Ausnahme besteht;
die Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

16.3 Go-Menu bestätigt den Eingang, prüft Meldungen zeitnah, sorgfältig, objektiv und frei von Willkür und informiert über die Entscheidung, soweit Kontaktdaten vorliegen. Bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit oder akuter Gefahr darf Go-Menu Inhalte sofort sperren oder entfernen. In Zweifelsfällen kann Go-Menu weitere Informationen verlangen.

16.4 Wird ein Kundeninhalt entfernt, seine Sichtbarkeit beschränkt oder ein Konto gesperrt, erhält der betroffene Kunde grundsätzlich eine klare Begründung und eine Möglichkeit zur Stellungnahme, soweit dies nicht gesetzlich verboten ist oder Sicherheitsinteressen entgegenstehen. Bei der Entscheidung werden Art, Schwere, Häufigkeit und Folgen des Verstoßes sowie Verschulden und frühere Verstöße berücksichtigt.

16.5 Go-Menu kann automatisierte technische Mittel insbesondere zur Erkennung von Schadsoftware, massenhaftem Missbrauch und Sicherheitsbedrohungen einsetzen. Inhaltliche Entscheidungen mit wesentlichen Auswirkungen werden grundsätzlich von einer Person überprüft, sofern nicht wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit oder unmittelbarer Gefahr sofort gehandelt werden muss.

16.6 Gesetzlich vorgesehene Melde-, Begründungs-, Transparenz- und Kontaktpflichten bleiben unberührt. Kontaktstelle für Behörden und Empfänger des Dienstes ist: legal@go-menu.de . Die Verfahrenssprachen ist Deutsch.

17. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

17.1 Go-Menu verarbeitet personenbezogene Daten als eigener Verantwortlicher nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, soweit dies insbesondere für Websitebetrieb, Registrierung, Vertragsverwaltung, Abrechnung, Support, Sicherheit, Reichweitenmessung sowie für den Druck und die Versandabwicklung erforderlich ist.

17.2 Soweit Go-Menu personenbezogene Daten in Kundeninhalten ausschließlich im Auftrag des Kunden verarbeitet, gelten entsprechende Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Bei Widersprüchen zu diesen AGB geht die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung für die Auftragsverarbeitung vor.

17.3 Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Weisungen, Datenerhebung, Information der Betroffenen und Wahrung ihrer Rechte verantwortlich. Go-Menu unterstützt ihn im gesetzlich und vertraglich vereinbarten Umfang.

17.4 Der Kunde muss für seine gedruckten und/oder digitalen Menükarten die gesetzlich erforderlichen Anbieterinformationen bereitstellen. Go-Menu stellt hierfür ein geeignetes Eingabefeld bereit. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die erforderlichen Angaben vollständig und korrekt einzugeben.

18. Haftung

18.1 Go-Menu haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie sowie in allen anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

18.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

18.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Beschäftigten, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Go-Menu.

18.4 Für Datenverluste haftet Go-Menu im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der bei angemessener Nutzung der von Go-Menu bereitgestellten Export- und Sicherungsmöglichkeiten sowie eigener zumutbarer Sicherungen des Kunden entstanden wäre. Die eigenen Sicherungs- und Datenschutzpflichten von Go-Menu bleiben unberührt.

18.5 Go-Menu haftet nicht für inhaltliche oder rechtliche Fehler in Kundeninhalten, freigegebenen Druckständen, Übersetzungen oder KI-Ausgaben, wenn der Schaden auf einer unterlassenen, dem Kunden obliegenden Prüfung beruht. Dies gilt nicht, soweit Go-Menu den Fehler arglistig verschwiegen, eine ausdrückliche Garantie übernommen oder den Schaden anderweitig zu vertreten hat.

18.6 Soweit Go-Menu nach Ziffer 18.2 haftet, ist die Haftung je Schadensereignis und für sämtliche Schadensereignisse innerhalb eines Vertragsjahres insgesamt der Höhe nach auf 1.000 Euro (in Worten: eintausend Euro) begrenzt. Mehrere Schäden, die auf derselben Pflichtverletzung oder auf mehreren gleichartigen Pflichtverletzungen mit engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang beruhen, gelten als ein Schadensereignis. Die Haftungsobergrenze gilt nicht in den in Ziffer 18.1 genannten Fällen und nicht, soweit eine Haftungsbegrenzung gesetzlich unzulässig ist; unberührt bleiben insbesondere Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO.

19. Höhere Gewalt

19.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung von Pflichten, soweit sie durch ein bei Vertragsschluss nicht vorhersehbares, außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegendes und auch mit angemessenen Maßnahmen nicht vermeidbares Ereignis verursacht wird. Dazu können insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, rechtmäßige Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, längerfristige Energie- oder Telekommunikationsausfälle, Epidemien, schwerwiegende Cyberangriffe und unverschuldete Ausfälle wesentlicher Lieferanten zählen.

19.2 Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich über Art, voraussichtliche Dauer und Auswirkungen und bemüht sich um Schadensminderung. Leistungspflichten ruhen für die Dauer und im Umfang der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als 30 Tage und ist ein weiteres Festhalten unzumutbar, kann jede Partei den betroffenen Leistungsteil kündigen oder von ihm zurücktreten. Bereits bezahlte, nicht erbrachte Leistungen werden erstattet.

20. Änderungen von Leistungen, Preisen und AGB

20.1 Änderungen dieser AGB für bereits abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse sind nur aus einem sachlichen Grund zulässig, insbesondere wegen geänderter Gesetze oder Rechtsprechung, Sicherheitsanforderungen, technischer Rahmenbedingungen, neuer oder geänderter Funktionen oder zur Schließung einer Regelungslücke. Sie dürfen das vertragliche Gleichgewicht nicht unangemessen zulasten des Kunden verschieben.

20.2 Go-Menu informiert den Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform und hebt die Änderungen verständlich hervor. Soweit die Änderung nicht ausschließlich vorteilhaft, gesetzlich zwingend oder rein redaktionell ist, kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kostenfrei kündigen. Auf dieses Recht wird in der Mitteilung besonders hingewiesen. Eine Zustimmungsfiktion durch Schweigen wird nur verwendet, soweit sie im unternehmerischen Verkehr rechtlich zulässig und im Einzelfall zumutbar ist.

20.3 Preise laufender Verträge dürfen angepasst werden, wenn sich für die Leistung maßgebliche Kosten nach Vertragsschluss nachweisbar verändern, insbesondere Hosting-, Energie-, Personal-, Lizenz-, Zahlungs-, Produktions-, Material-, Versand- oder Abgabenkosten. Kostensenkungen sind nach denselben Maßstäben zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen. Eine Anpassung darf nur dem Umfang der Kostenveränderung entsprechen. Der Kunde erhält bei einer Erhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt.

20.4 Für neue Buchungen und Druckaufträge gilt der jeweils bei Vertragsschluss angezeigte Preis. Preisänderungen wirken nicht rückwirkend auf bereits bestätigte Einzelaufträge.

21. Vertraulichkeit

21.1 Die Parteien behandeln alle als vertraulich gekennzeichneten oder nach den Umständen erkennbar vertraulichen kaufmännischen, technischen und betrieblichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung.

21.2 Nicht vertraulich sind Informationen, die ohne Vertragsverstoß öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei nachweislich bereits rechtmäßig bekannt waren, von einem berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt oder unabhängig entwickelt wurden.

21.3 Eine Offenlegung ist zulässig gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten Beratern, Beschäftigten und Dienstleistern, soweit diese die Informationen zur Vertragsdurchführung benötigen, sowie aufgrund zwingender gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Anordnung. Soweit zulässig, wird die andere Partei vorher informiert.

21.4 Die Verpflichtung gilt für drei Jahre nach Vertragsende; für Geschäftsgeheimnisse gilt sie so lange, wie deren gesetzliche Voraussetzungen bestehen.

22. Schlussbestimmungen

22.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende kollisionsrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

22.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Go-Menu. Go-Menu bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

22.3 Erfüllungsort ist der Sitz von Go-Menu, soweit sich aus Art der Leistung oder zwingendem Recht nichts anderes ergibt.

22.4 Rechtserhebliche Erklärungen können in Textform abgegeben werden, soweit nicht gesetzlich oder individuell eine strengere Form vorgeschrieben ist.

22.5 Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken.

22.6 Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information; bei Widersprüchen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

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Teil II – Datenschutzerklärung

Stand: 09.10.2026

1. Überblick und Geltungsbereich

1.1 Das Wichtigste in Kürze:

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die Go-Menu UG (haftungsbeschränkt) in Hamburg („wir“).
Gäste, die eine digitale Menükarte aufrufen, müssen sich nicht anmelden. Auf der Menükarte setzen wir keine Tracking-Technik ein und legen keine Gästeprofile an. Wir zählen nur, wie oft eine Karte am Tag aufgerufen wurde.
Auf unserer Website und in der Go-Menu-App verwenden wir nur technisch notwendige Cookies. Unsere Nutzungsstatistik arbeitet ohne Cookies und ohne Zugriff auf Ihr Gerät.
Wir arbeiten mit wenigen, sorgfältig ausgewählten Dienstleistern (Ziffer 18). Mit ihnen haben wir Verträge zum Schutz Ihrer Daten geschlossen.
Sie können jederzeit Auskunft verlangen, Daten berichtigen oder löschen lassen und der Verarbeitung widersprechen (Ziffer 21). Schreiben Sie dafür einfach an datenschutz@go-menu.de.

1.2 Diese Datenschutzerklärung gilt für:

die öffentliche Website von Go-Menu;
Registrierung und Kundenkonto, einschließlich des dauerhaft kostenlosen Basisangebots und des Ausprobierens ohne Konto;
die Nutzung des Editors und des Digitalen Angebots;
den Aufruf digitaler Menükarten über Link oder QR-Code;
Bestellung, Zahlung, Druck und Versand;
Kontakt, Support und sonstige Geschäftskommunikation.

1.3 Sie richtet sich an Besucher der Website, Gäste, Kunden sowie Beschäftigte und Ansprechpartner von Kunden, Lieferanten und sonstigen Geschäftspartnern. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

2. Verantwortlicher und Kontakt

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) ist:

Go-Menu UG (haftungsbeschränkt)
Randstr. 1
22525 Hamburg
Deutschland
E-Mail: service@go-menu.de

Fragen zum Datenschutz richten Sie an datenschutz@go-menu.de oder per Post an die genannte Anschrift. Ein Datenschutzbeauftragter ist gesetzlich nicht erforderlich und daher nicht bestellt.

3. Rollenverteilung zwischen Go-Menu und Gastronomiebetrieb

3.1 Wir sind eigener Verantwortlicher, soweit wir Zwecke und Mittel der Verarbeitung festlegen. Das betrifft insbesondere den Betrieb der Website, Vertragsanbahnung, Kundenverwaltung, Abrechnung, IT-Sicherheit, Support, Missbrauchsabwehr, Druck- und Versandabwicklung, die eigene Nutzungsstatistik sowie die Erfüllung gesetzlicher Pflichten.

3.2 Inhalte, die ein Kunde in Go-Menu einstellt (Menükarten, Bilder, Druckdateien), speichern, veröffentlichen und drucken wir nach seiner Weisung. Soweit darin personenbezogene Daten enthalten sind, verarbeiten wir sie als Auftragsverarbeiter. Der Gastronomiebetrieb bleibt Verantwortlicher und muss insbesondere eine Rechtsgrundlage sicherstellen, Betroffene informieren und Betroffenenrechte bearbeiten. Einzelheiten regelt eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

3.3 Für die technische Auslieferung einer digitalen Menükarte und die zur Sicherheit erforderliche Protokollierung sind wir Verantwortlicher. Aufrufe einer Menükarte zählen wir nur als Tagessumme je Restaurant, ohne personenbezogene Daten (Ziffer 7.5). Diese Summe zeigen wir dem Kunden an.

3.4 Eine digitale Menükarte sollte nur betriebliche und lebensmittelbezogene Informationen enthalten. Stellt der Kunde Fotos, Namen oder Kontaktdaten von Beschäftigten oder anderen Personen ein, ist er für deren rechtmäßige Nutzung verantwortlich.

4. Rechtsgrundlagen

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, wenn eine Rechtsgrundlage besteht. Je nach Vorgang ist das:

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO für Vertragsanbahnung und Vertragserfüllung, wenn die betroffene Person selbst Vertragspartei ist, etwa bei Einzelunternehmern;
Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO für die Kommunikation und Vertragsdurchführung mit Beschäftigten oder Ansprechpartnern eines Unternehmenskunden sowie für Sicherheit, Missbrauchsabwehr, Nutzungsstatistik und angemessene Direktwerbung;
Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, insbesondere handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten;
Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO für freiwillige Einwilligungen, etwa einen Newsletter oder optionale Funktionen, die der Kunde ausdrücklich aktiviert.

Für das Speichern von Informationen auf Ihrem Gerät oder den Zugriff darauf gilt zusätzlich § 25 TDDDG. Cookies oder ähnliche Techniken, die nicht technisch notwendig sind, setzen wir nur mit Ihrer Einwilligung ein. Derzeit setzen wir keine solchen Techniken ein (Ziffer 15).

5. Aufruf der Website und Server-Protokolle

5.1 Beim Aufruf unserer Website oder einer digitalen Menükarte verarbeitet der Webserver technisch erforderliche Verbindungsdaten. Dazu können gehören:

IP-Adresse;
Datum und Uhrzeit des Zugriffs;
aufgerufene Adresse, Datei und übertragene Datenmenge;
Referrer-Adresse;
Browsertyp, Betriebssystem und Geräteinformationen;
HTTP-Statuscode und Fehlerdaten;
technische Sicherheits- und Ereigniskennungen.

5.2 Die Verarbeitung ist erforderlich, um Inhalte auszuliefern, Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten, Angriffe zu erkennen und Fehler zu analysieren. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO; unser berechtigtes Interesse liegt im sicheren und funktionsfähigen Betrieb des Dienstes. Die Website wird über einen Hosting-Dienstleister betrieben. Bilder und Dateien werden über einen Speicher- und Auslieferungsdienst (CDN) bereitgestellt; dabei wird die IP-Adresse des abrufenden Geräts technisch bedingt an den jeweiligen Dienstleister übermittelt.

5.3 Protokolldaten löschen oder anonymisieren wir, sobald sie für Betrieb und Sicherheit nicht mehr benötigt werden. Bei einem konkreten Sicherheitsvorfall können relevante Daten bis zur Aufklärung und zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen länger gespeichert werden.

6. Registrierung und Kundenkonto

6.1 Bei Registrierung und Nutzung eines Kundenkontos können wir folgende Daten verarbeiten:

Name, geschäftliche Kontaktdaten und Funktion der Nutzer;
Unternehmensname, Rechtsform, Anschrift, Standort- und Branchendaten;
E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Kommunikationssprache;
Zugangsdaten, Passwort-Hash, Rollen, Berechtigungen und Sicherheitsmerkmale;
Tarif, Vertrags-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten;
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und steuerlich erforderliche Angaben;
Anmeldezeitpunkte, Sicherheits- und Änderungsprotokolle.

6.2 Zwecke sind Kontoerstellung, Anmeldung, Bereitstellung des Tarifs, Rechteverwaltung, Vertragserfüllung, Sicherheit, Abrechnung und Kommunikation. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO bei eigener Vertragsbeziehung der betroffenen Person, ansonsten Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Sicherheitsprotokolle beruhen ebenfalls auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Konto- und Anmeldedaten werden über einen Datenbank- und Authentifizierungs-Dienstleister verarbeitet.

6.3 Ohne die als erforderlich gekennzeichneten Angaben können wir kein Kundenkonto eröffnen oder den Vertrag nicht ordnungsgemäß durchführen. Freiwillige Angaben sind entsprechend gekennzeichnet und können grundsätzlich wieder entfernt werden.

6.4 Sie können Go-Menu auch ohne Registrierung ausprobieren. Dabei legen wir ein vorläufiges Konto an, das nur eine technische Kennung enthält. Ihre E-Mail-Adresse fragen wir erst ab, wenn Sie Ihren Entwurf dauerhaft speichern oder ein Kundenkonto anlegen möchten.

6.5 Nutzt ein Kunde ausschließlich das dauerhaft kostenlose Basisangebot, bleiben seine Entwürfe so lange gespeichert, wie das Konto besteht. Der Kunde kann sein Konto und seine Entwürfe jederzeit löschen; zu den Löschregeln siehe Ziffer 19.

7. Menüdaten, Editor, Veröffentlichung und QR-Code

7.1 Im Editor verarbeiten wir die vom Kunden eingegebenen oder hochgeladenen Inhalte, Versionen und Einstellungen. Dazu können Gerichte, Preise, Beschreibungen, Allergene, Zusatzstoffe, Übersetzungen, Bilder, Logos, Layouteinstellungen, Standortzuordnungen und der Veröffentlichungsstatus gehören. Hochgeladene Bilder und Logos werden über unseren Speicher- und Auslieferungsdienst gespeichert und ausgeliefert.

7.2 Soweit diese Inhalte keine personenbezogenen Daten enthalten, unterliegen sie nicht der DSGVO. Enthalten sie personenbezogene Daten, erfolgt die Verarbeitung je nach Zweck zur Vertragserfüllung oder im Auftrag des Kunden. Einzelheiten ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

7.3 Ein QR-Code enthält nur eine Internetadresse und keine personenbezogenen Daten des Gastes. Erst beim Aufruf dieser Adresse werden die unter Ziffer 5 beschriebenen technischen Daten übertragen.

7.4 Veröffentlichte Menükarten sind ohne Anmeldung öffentlich abrufbar. Der Kunde darf deshalb keine vertraulichen oder nicht zur Veröffentlichung bestimmten Daten in öffentlich geschaltete Bereiche aufnehmen.

7.5 Auf der öffentlichen Menükarte setzen wir keine Analyse-, Tracking- oder Profilbildungstechnik und keine Cookies ein. Wir zählen lediglich, wie oft eine Menükarte an einem Tag aufgerufen wurde und ob der Aufruf über einen QR-Code kam. Gespeichert werden nur das Restaurant, das Datum, die Anzahl und diese Herkunftsangabe – keine IP-Adresse, keine Gerätekennung und keine sonstigen Daten des Gastes. Diese Tagessummen zeigen wir dem jeweiligen Kunden an.

8. Adress-Suche und Karten im Kundenkonto

8.1 Bei der Eingabe von Betriebsadressen im Kundenkonto schlagen wir passende Adressen vor. Die Eingabe wird dafür aus dem Browser des Nutzers an einen Adress-Suchdienst auf Grundlage von OpenStreetMap-Daten übermittelt; dabei wird die IP-Adresse des Nutzers übertragen. Zweck ist die schnelle und korrekte Erfassung der Betriebsanschrift. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b bzw. f DSGVO.

8.2 In der Restaurant-Übersicht und auf der Restaurantseite im Kundenkonto zeigen wir kleine Standortkarten. Die Kartenkacheln werden aus dem Browser von einem Kartendienst auf Grundlage von OpenStreetMap-Daten geladen; dabei werden die IP-Adresse des Nutzers und der angezeigte Kartenausschnitt übertragen. Zweck ist die Orientierung über die erfassten Standorte. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

8.3 Beide Dienste werden nur im angemeldeten Bereich und nur für die genannten Funktionen genutzt, nicht auf der öffentlichen Menükarte.

9. Bestellungen, Rechnungen und Zahlung

9.1 Zur Bearbeitung von Buchungen, Bestellungen und Zahlungen verarbeiten wir insbesondere Stamm-, Kontakt-, Vertrags-, Tarif-, Bestell-, Rechnungs-, Steuer-, Zahlungsstatus- und Transaktionsdaten. Vollständige Karten- oder Kontozugangsdaten werden direkt vom Zahlungsdienstleister verarbeitet und sind uns nicht zugänglich.

9.2 Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO bei eigener Vertragsbeziehung der betroffenen Person, ansonsten Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Die steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrung beruht auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO.

9.3 Zahlungen, Rechnungen und Abonnements wickeln wir über einen Zahlungsdienstleister mit Sitz in der Europäischen Union ab. Die Zahlung erfolgt auf den Seiten des Zahlungsdienstleisters (Kasse und Kundenportal). Er erstellt die Rechnungen in unserem Auftrag und verarbeitet die Zahlungsdaten für die Zahlungsabwicklung in eigener Verantwortung nach seinen Datenschutzhinweisen, die Ihnen beim Bezahlen angezeigt werden. Wird als Zahlart PayPal gewählt, läuft die Zahlung zusätzlich über PayPal nach dessen Datenschutzhinweisen.

9.4 Eine Zahlung auf Rechnung mit Identitäts- oder Bonitätsprüfung bieten wir nicht an. Sollte künftig ein Verfahren mit Bonitätsprüfung oder automatisierten Entscheidungen eingeführt werden, informieren wir vor Auswahl der Zahlungsart gesondert darüber.

10. Druckservice und Versand

10.1 Für Druckaufträge verarbeiten wir zusätzlich:

Produktauswahl, Auflage, Material, Format und Verarbeitungsoptionen;
Druckdateien, Vorschaudateien, Freigaben und Versionsstände;
Liefer- und gegebenenfalls abweichende Empfängeradressen;
Produktions-, Qualitäts-, Reklamations- und Versanddaten;
Korrespondenz und Nachweise zu Reklamationen.

10.2 Zweck ist die Prüfung der technischen Herstellbarkeit, Produktion, Qualitätssicherung, Lieferung, Reklamationsbearbeitung und gegebenenfalls Nachbestellung. Rechtsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. b bzw. f DSGVO und bei gesetzlichen Nachweisen Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO.

10.3 Die Druckvorlagen erstellen und die Druckerzeugnisse fertigen wir selbst; ein externer Druckpartner ist derzeit nicht eingebunden. Enthalten Druckdateien personenbezogene Daten (etwa Namen, Fotos oder Kontaktdaten), verarbeiten wir diese nach Weisung des Kunden als Auftragsverarbeiter. Der Kunde darf nur rechtmäßig erhobene und erforderliche Daten übermitteln. Sollte künftig ein externer Druck- oder Weiterverarbeitungsdienstleister eingesetzt werden, ergänzen wir ihn in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und in Ziffer 18.

10.4 Für den Versand setzen wir Paketdienste ein. Sie erhalten Name und Lieferanschrift, gegebenenfalls E-Mail-Adresse oder Telefonnummer für Zustellbenachrichtigungen sowie Sendungsdaten und verarbeiten diese in eigener Verantwortung.

10.5 Druckdateien und Vorschauen eines Auftrags speichern wir nach Versand oder Stornierung nur so lange, wie Reklamationen und Nachbestellungen möglich sind, und löschen sie anschließend. Bestelldaten und Rechnungen bleiben nach den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert (Ziffer 19).

11. KI-gestützte Funktionen

11.1 Go-Menu bietet optionale KI-Funktionen, etwa Vorschläge für Beschreibungstexte, Übersetzungen, Hinweise zu Allergenen und den Import einer bestehenden Speisekarte aus einer Datei. Nutzt der Kunde eine solche Funktion, verarbeiten wir die dafür übergebenen Eingaben, Menüdaten, hochgeladenen Inhalte und Ergebnisse sowie technische Nutzungsdaten. Zweck ist die Bereitstellung der aufgerufenen Funktion. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO bzw. bei Ansprechpartnern Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Die KI-Funktionen sind freiwillig; Go-Menu funktioniert auch ohne sie.

11.2 KI-Dienstleister ist Google (Gemini-Modelle). Die Anbindung erfolgt ausschließlich über unsere Server; wir übermitteln nur die für die jeweilige Funktion nötigen Inhalte. Google verarbeitet diese Daten in unserem Auftrag. Wir nutzen den Dienst in einer Ausgestaltung, bei der Eingaben und Ergebnisse nach den Bedingungen von Google nicht zum Training allgemein verfügbarer Modelle verwendet werden. Zu möglichen Übermittlungen in die USA siehe Ziffer 17.

11.3 Kunden sollen keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten, keine vertraulichen Personalinformationen und keine sonstigen nicht erforderlichen personenbezogenen Daten in KI-Funktionen eingeben.

11.4 KI-Ergebnisse werden nicht für Entscheidungen verwendet, die gegenüber Personen rechtliche Wirkung entfalten oder sie ähnlich erheblich beeinträchtigen. Eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Der Kunde prüft jedes Ergebnis, bevor er es übernimmt.

12. Google-Unternehmensprofil

12.1 Go-Menu kann künftig eine optionale Verbindung zum Google-Unternehmensprofil des Kunden anbieten, um ausgewählte Menüinhalte dort darzustellen. Diese Funktion ist derzeit nicht freigeschaltet. Sie wird nur ausgeführt, wenn der Kunde sie ausdrücklich aktiviert und die Verbindung bei Google selbst autorisiert.

12.2 In diesem Fall verarbeiten wir die für die Verbindung erforderlichen Zugriffs-, Standort- und Menüdaten und übertragen die vom Kunden freigegebenen Inhalte an Google. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b bzw. f DSGVO. Die Verarbeitung durch Google richtet sich nach den Datenschutzhinweisen von Google. Welche Daten übertragen werden, zeigen wir dem Kunden vor der Aktivierung in der App an.

13. Kontakt und Support

13.1 Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon, Formular oder auf anderem Weg kontaktieren, verarbeiten wir die mitgeteilten Kontaktdaten, den Inhalt der Anfrage, Zeitpunkte, Anhänge und Bearbeitungsvermerke.

13.2 Dient die Anfrage der Vertragsanbahnung oder -durchführung, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO bei Ansprechpartnern eines Unternehmens. Bei allgemeinen Anfragen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an sachgerechter Kommunikation gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

13.3 Anfragen ohne Vertragsbezug löschen wir in der Regel 12 Monate nach abschließender Bearbeitung. Vertragsbezogene Kommunikation speichern wir entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Verjährungsfristen.

13.4 Zugriffe unseres Supports auf ein Kundenkonto erfolgen nur, soweit dies zur Bearbeitung erforderlich ist. Solche Zugriffe werden protokolliert. Soweit dabei im Auftrag verarbeitete Daten eingesehen werden, gelten die Weisungen und Schutzmaßnahmen der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

14. E-Mails und Newsletter

14.1 Vertrags- und sicherheitsbezogene E-Mails, etwa zur Registrierung, zu Bestellungen, Rechnungen, Änderungen, Störungen oder Sicherheitsvorfällen, sind Teil der Leistung und beruhen auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. b bzw. f DSGVO. Sie können nicht abbestellt werden, solange sie für den Vertrag erforderlich sind. Für den Versand setzen wir einen E-Mail-Versanddienstleister ein (zur möglichen Übermittlung in die USA siehe Ziffer 17).

14.2 Einen allgemeinen Newsletter versenden wir derzeit nicht. Sollten wir einen Newsletter einführen, versenden wir ihn nur mit Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO. Die Anmeldung wird im Double-Opt-in-Verfahren bestätigt; dabei verarbeiten wir E-Mail-Adresse, Zeitpunkt, IP-Adresse und Bestätigungsstatus, um die Einwilligung nachzuweisen.

14.3 Bestandskunden dürfen wir im gesetzlich zulässigen Umfang per E-Mail über eigene ähnliche Leistungen informieren, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG vorliegen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Sie können dem jederzeit widersprechen, etwa über den Abmeldelink in der E-Mail oder per Nachricht an datenschutz@go-menu.de.

14.4 Einwilligungen können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, der Bestandskundenwerbung jederzeit widersprechen. Danach sperren wir die Adresse für Werbung. Nachweisdaten können wir bis zu drei Jahre ab Ende des Jahres des Widerrufs bzw. Widerspruchs zur Rechtsverteidigung speichern.

15. Cookies und lokale Speicherung

15.1 Wir verwenden nur technisch notwendige Cookies und vergleichbare Speichertechniken, nämlich:

ein Anmelde-Cookie, das Ihre Sitzung im Kundenkonto hält (auch beim Ausprobieren ohne Registrierung);
ein Cookie mit Ihrer gewählten Sprache;
Einträge im lokalen Speicher des Browsers, die sich Anzeigeeinstellungen im Editor merken, etwa welche Bereiche aufgeklappt sind.

Rechtsgrundlage für den Zugriff auf das Gerät ist § 25 Abs. 2 TDDDG, für die anschließende Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 Buchst. b oder f DSGVO.

15.2 Cookies oder Techniken für Analyse, Werbung oder Personalisierung, die eine Einwilligung erfordern, setzen wir nicht ein. Sollte sich das ändern, holen wir vorher Ihre Einwilligung ein und ergänzen diese Datenschutzerklärung. Cookies können Sie jederzeit in den Einstellungen Ihres Browsers löschen oder blockieren; einige Funktionen des Kundenkontos sind dann nicht nutzbar.

16. Nutzungsstatistik und Drittinhalte

16.1 Wir messen, wie unsere Website und die Go-Menu-App genutzt werden, um zu verstehen, welche Inhalte gefunden werden, wo Nutzer nicht weiterkommen und welche Funktionen tatsächlich verwendet werden. Damit verbessern wir Aufbau, Verständlichkeit und Stabilität des Dienstes.

16.2 Diese Messung arbeitet ohne Cookies und ohne Zugriff auf Ihr Gerät. Um Aufrufe desselben Tages zu unterscheiden, wird auf dem Server ein nicht umkehrbarer Prüfwert aus IP-Adresse, Browserkennung, aufgerufenem Hostnamen und einem täglich wechselnden Zufallswert gebildet. Der Zufallswert wird nach Tagesende gelöscht; eine dauerhafte oder geräteübergreifende Wiedererkennung findet nicht statt.

16.3 Verarbeitet werden: aufgerufene Seite, Verweisquelle, Kampagnenparameter der aufgerufenen Adresse, Sprache, gekürzte technische Browserangaben sowie die IP-Adresse ausschließlich flüchtig zur Bildung des Prüfwerts. Bei angemeldeten Kunden kommen die Nutzerkennung und Ereignisse zur Nutzung des Dienstes hinzu, etwa „Menükarte erstellt“ oder „Karte veröffentlicht“. Nicht übermittelt werden Inhalte von Menükarten, Namen, E-Mail-Adressen, Anschriften oder Zahlungsdaten. Es gibt kein Aufzeichnen von Bildschirminhalten, keine Werbeprofile und keine Werbe-Pixel.

16.4 Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO; unser berechtigtes Interesse liegt in der bedarfsgerechten Gestaltung und Verbesserung des Dienstes. Es werden dabei keine Cookies gesetzt und keine Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder ausgelesen. Sie können der Messung jederzeit widersprechen (Ziffer 22), etwa per E-Mail an datenschutz@go-menu.de.

16.5 Die Messung erfolgt über einen Dienstleister für Nutzungsstatistik in unserem Auftrag. Die Daten werden auf Servern in der Europäischen Union verarbeitet. Nutzungsstatistiken bewahren wir nur so lange auf, wie wir sie zur Verbesserung des Dienstes benötigen.

16.6 Die öffentliche Menükarte ist von dieser Messung ausgenommen; dort gilt allein der Zähler nach Ziffer 7.5.

16.7 Schriften und sonstige Inhalte unserer Seiten liefern wir von eigenen Servern bzw. über unseren Speicher- und Auslieferungsdienst (Ziffer 5) aus. Wir binden keine Social-Media-Inhalte, Videos, Chat- oder Bewertungs-Widgets und keine Werbedienste ein. Die einzigen Ausnahmen sind die Adress-Suche und die Standortkarten im Kundenkonto (Ziffer 8).

17. Übermittlungen in Drittländer

17.1 Wir bevorzugen die Verarbeitung in der Europäischen Union bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum und wählen bei unseren Dienstleistern, wo möglich, Rechenzentren in der EU. Einige unserer Dienstleister sind US-Unternehmen oder gehören zu US-Konzernen (insbesondere für Hosting, Datenbank, Speicher, E-Mail-Versand, Nutzungsstatistik und KI). Ein Zugriff aus den USA kann daher nicht ausgeschlossen sein.

17.2 Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt nur, wenn die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind. Wir stützen sie auf das EU-US Data Privacy Framework, soweit der Anbieter danach zertifiziert ist, und im Übrigen auf die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission. Kopien oder nähere Informationen zu diesen Garantien erhalten Sie auf Anfrage über die Kontaktdaten in Ziffer 2.

18. Empfänger und Dienstleister

18.1 Innerhalb von Go-Menu erhalten nur die Personen Zugriff auf Ihre Daten, die ihn für ihre Aufgaben benötigen.

18.2 Je nach Nutzung können Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt werden:

Hosting-, Datenbank-, Speicher- und Auslieferungsdienstleister;
E-Mail- und Kommunikationsdienstleister;
Zahlungsdienstleister und Banken;
Paketdienste für den Versand;
Karten- und Adress-Suchdienste für das Kundenkonto;
KI-Dienstleister für optionale Funktionen;
Dienstleister für Nutzungsstatistik;
Steuerberatung, Buchhaltung, Rechtsberatung und Versicherungen;
Behörden und Gerichte bei gesetzlicher Verpflichtung.

18.3 Derzeit setzen wir insbesondere folgende Dienstleister ein:

Hosting und Betrieb der Anwendung: US-Anbieter;
Datenbank und Anmeldung: US-Anbieter;
Speicher und Auslieferung von Bildern und Dateien: US-Anbieter;
KI-Funktionen und optional Unternehmensprofil: Google (EU-Gesellschaft, US-Konzern);
Nutzungsstatistik: US-Anbieter mit Servern in der Europäischen Union;
Versand von System-E-Mails: US-Anbieter;
Zahlung, Rechnungen und Abonnements: Zahlungsdienstleister mit Sitz in der Europäischen Union; bei der Zahlart PayPal zusätzlich PayPal (Europäische Union);
Adress-Suche und Standortkarten im Kundenkonto: Anbieter mit Sitz in Deutschland;
Versand von Druckerzeugnissen: Paketdienste mit Sitz in Deutschland.

18.4 Mit Dienstleistern, die Daten in unserem Auftrag verarbeiten, schließen wir Verträge nach Art. 28 DSGVO. Die aktuelle Liste dieser Dienstleister mit Namen und Sitz erhalten Kunden mit der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung; andere Betroffene erhalten sie auf Anfrage über den Datenschutzkontakt (Ziffer 2).

19. Speicherdauer und Löschung

19.1 Wir speichern personenbezogene Daten nur so lange, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Danach löschen oder anonymisieren wir sie, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht und kein berechtigter Zweck der Beweissicherung entgegenstehen.

19.2 Löschregeln:

Server- und Sicherheitsprotokolle: sobald sie für Betrieb und Sicherheit nicht mehr benötigt werden, länger nur bei konkretem Vorfall;
Nutzungsstatistik: solange wir sie zur Verbesserung des Dienstes benötigen;
Kundenkonto und operative Vertragsdaten: für die Vertragsdauer, danach Einschränkung und Löschung nach Ablauf der Export- und Rechtsverteidigungsfristen;
Kontolöschung durch den Kunden im Profil oder auf Anfrage: Konto, Restaurants, Speisekarten, Entwürfe und Mediendaten werden sofort gelöscht; Bestellbelege des Druckservices bleiben ohne Personenbezug erhalten (Name und Straße werden durch „gelöscht“ ersetzt, Postleitzahl und Ort bleiben), da Rechnungsdaten der Aufbewahrungspflicht unterliegen; ein laufendes Abonnement endet mit der Löschung. Eine Löschung ist nicht möglich, solange eine bezahlte Druckbestellung noch nicht zugestellt ist;
Entwürfe im dauerhaft kostenlosen Basisangebot: für die Dauer des Kontos; Löschung mit Konto- oder Entwurfslöschung durch den Nutzer;
exportierbare Kundendaten nach Vertragsende: mindestens 30 Kalendertage abrufbar, anschließend Löschung nach Ziffer 13 der AGB;
Druckdateien und Vorschauen eines Auftrags: bis Reklamationen und Nachbestellungen abgeschlossen sind;
Anfragen ohne Vertragsbezug: 12 Monate;
Handels- und Geschäftsbriefe: sechs Jahre ab Ende des Entstehungsjahres;
Buchungsbelege und Rechnungen: acht Jahre ab Ende des Entstehungsjahres;
Daten zur Anspruchsdurchsetzung oder -abwehr: bis zum Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, in Einzelfällen länger;
Einwilligungs- und Widerspruchsnachweise: bis zu drei Jahre ab Ende des Jahres des Widerrufs bzw. Widerspruchs;
Sicherungskopien: werden im regulären Zyklus überschrieben; bis dahin sind sie gegen Zugriff gesperrt.

19.3 Gesetzliche Fristen können sich ändern oder im Einzelfall verlängern, etwa bei laufender Steuerprüfung, Rechtsstreit, behördlicher Anordnung oder Hemmung der Verjährung.

20. Datensicherheit

20.1 Wir treffen dem Risiko angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Dazu gehören insbesondere:

verschlüsselte Übertragung aller Daten (TLS/HTTPS);
sichere Speicherung von Passwörtern durch den Authentifizierungsdienst; Passwörter sind uns nicht bekannt;
Zugriffsschutz auf Ebene der Datenbank, sodass jeder Kunde nur seine eigenen Daten sieht;
Protokollierung sicherheitsrelevanter Zugriffe und Änderungen;
regelmäßige Sicherheitsupdates und Sicherungskopien;
Zugriff nur durch berechtigte, zur Vertraulichkeit verpflichtete Personen;
sorgfältige Auswahl und vertragliche Verpflichtung unserer Dienstleister.

20.2 Einzelheiten beschreiben die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die Kunden mit der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung erhalten.

21. Ihre Rechte

21.1 Sie haben nach den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht:

Auskunft über Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO);
unrichtige Daten berichtigen und unvollständige Daten vervollständigen zu lassen (Art. 16 DSGVO);
Löschung zu verlangen (Art. 17 DSGVO);
Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen (Art. 18 DSGVO);
bereitgestellte Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder übertragen zu lassen (Art. 20 DSGVO);
einer Verarbeitung aus Gründen Ihrer besonderen Situation zu widersprechen (Art. 21 DSGVO);
eine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO);
sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO).

21.2 Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt eine Nachricht an datenschutz@go-menu.de. Wir können angemessene Angaben zur Prüfung Ihrer Identität verlangen. Sind wir für die betreffenden Daten nur Auftragsverarbeiter, leiten wir Ihre Anfrage an den verantwortlichen Kunden weiter oder unterstützen ihn bei der Beantwortung.

21.3 Zuständige Aufsichtsbehörde an unserem Sitz ist:

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ludwig-Erhard-Straße 22
20459 Hamburg
Telefon: (040) 428 54-4040
Website: https://datenschutz.hamburg.de/

Sie können sich auch an eine Aufsichtsbehörde an Ihrem Aufenthaltsort, Arbeitsplatz oder am Ort des vermuteten Verstoßes wenden.

22. Hinweis zum Widerspruchsrecht

22.1 Soweit wir personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO verarbeiten, können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen. Wir verarbeiten die Daten dann nicht weiter, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

22.2 Der Verarbeitung Ihrer Daten für Direktwerbung können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen. Danach verwenden wir Ihre Daten nicht mehr für diesen Zweck.

23. Pflicht zur Bereitstellung und automatisierte Entscheidungen

23.1 Vertrags-, Abrechnungs- und Kontodaten müssen bereitgestellt werden, soweit sie für Vertragsschluss, Leistung, Zahlung oder gesetzliche Pflichten erforderlich sind. Ohne diese Angaben können wir ein Kundenkonto oder einen Auftrag gegebenenfalls nicht anlegen oder ausführen.

23.2 Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung im Sinne von Art. 22 DSGVO findet bei uns nicht statt. Setzt ein Zahlungsdienstleister eine solche Entscheidung ein, informiert er hierüber bei Auswahl der jeweiligen Zahlungsart.

24. Datenquellen

Wir erhalten Daten in der Regel direkt von Ihnen oder vom Kunden. Zusätzlich können Daten stammen aus:

Angaben vertretungsberechtigter Personen oder anderer Nutzer des Kundenkontos;
öffentlich zugänglichen Unternehmensregistern, Websites und Branchenverzeichnissen;
Zahlungs-, Versand- oder sonstigen Dienstleistern im Rahmen der Auftragsabwicklung;
Importen oder Schnittstellen, die der Kunde ausdrücklich aktiviert.

Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben und besteht keine Ausnahme, informieren wir nach Art. 14 DSGVO innerhalb der gesetzlichen Frist.

25. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir passen diese Datenschutzerklärung an, wenn sich Verarbeitung, Technik oder Rechtslage ändern. Maßgeblich ist die auf der Website veröffentlichte Fassung. Über wesentliche Änderungen, die Kunden oder registrierte Nutzer betreffen, informieren wir zusätzlich per E-Mail oder in der App.